Bürgerinitiativen fordern genaue Daten zur Nutzung der Gleise 

Bundesminister Dobrindt soll die Bahn anweisen, die Zahlen offen zu legen:

Brief an Bundesminister Dobrindt - Bahn soll endlich Zug-Daten herausgeben - vom 18 April 2016.pdf [ 4.4 MB ]

Leider erneut abgelehnt - Brief des Ministeriums vom 11. Juli 2016 hier.

Wir versuchen seit vielen Jahren, die Menge, die Länge und die Ladung der Züge auf unserem Abschnitt zu erfahren. Wir berufen uns dabei auf das Umweltinformationsgesetz UIG und verlangen die Daten zur täglichen, monatlichen und jährlichen Nutzung der Trasse in den letzten Jahren.

Nur wenn diese Daten offen liegen, ist überhaupt eine Bewertung der bisher geplanten Baumaßnahmen möglich. Daten zur Nutzung und Kapazität sind die Voraussetzung für Risiko-Einschätzungen und späterer Kontrolle, ob das Verhältnis von Lärmschutz und Sicherheit zum Transportvolumen noch passt oder nachgebessert werden muss.

Der Trassenbetreiber, die DB Netz AG, hat diese Daten, denn er berechnet nach diesen Zahlen die Trassen-Entgelte. Die DB Netz AG weigert sich jedoch regelmäßig, dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Information nachzukommen,obwohl der Präsident des Eisenbahnbundesamtes, Herr Hörster uns die Verpflichtung der Bahn zur Bereitstellung der Daten schriftlich bestätigt hat.Wir werden hin und her verwiesen oder sollen Klagen erheben. Nachdem uns endlich das Eisenbahnbundesamt selber die Daten zugesagt hat, und wir auch die vom Amt geforderten Kosten von 500 Euro übernehmen wollten, erfolgte auch hier ein Rückzug. Was soll hier verborgen bleiben?

Mit obigem Brief vom 18. April 2016 haben wir den Bundesminister gebeten, eine Anordnung gemäß § 13 Abs.3 des Umweltinformationsgesetzes zu erlassen, die die DB Netz AG zur Auskunft verpflichtet. Wenn weiter eine Weigerung der DB Netz AG oder eine Verzögerung zu erkennen ist, fordern wir den Minister auf, mittels einer Verwaltungsvollstreckung die Herausgabe der Daten durchzusetzen.

Die Menge der Zugbewegungen und die Art der Züge müssen nachprüfbar offen gelegt werden, sonst ist keine Kontrolle und keine Nachbesserung möglich.

Bis Ende 2014 liegen keine aussagefähigen Daten vor. Deshalb hat die Bürgerinitiative in Voerde selber die Gleise gefilmt und ausgewertet.

Hier die Ergebnisse

Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes bestätigt uns Bürgerinitiativen schriftlich am 19.11.2013:

1. Die DB AG ist zur Auskunft verpflichtet.
2. Die DB AG hat keine Blockverdichtung beantragt

Der Verband der Bürgerinitiativen fordert die Deutsche Bahn AG auf, die Zugdaten fortlaufend zu veröffentlichen, mit Schreiben vom 10.12.2013.

Brief an Dr Grube vom 10 Dezember 2013.pdf [ 419.4 KB ]

und zwar:

1. die tägliche Zahl von Güterzügen, tags und nachts
2. die Länge dieser Güterzüge und den Anteil der Waggons mit Grauguss-Bremsen
3. die Gefahrgut-Klassifizierung dieser Züge, geeignet für eine Risiko-Abschätzung

Wie an jedem Flughafen muss eine Kontrolle möglich sein. Auch an Flughäfen ist in der Nacht der Lärm begrenzt und wird kontrolliert. 

Die Bahn darf nicht einfach zu jeder Tages- und Nachtzeit beliebig viele Züge über die Schienen rattern lassen.  Ohne weiteren Lärmschutz darf keine dauerhafte Steigerung des Verkehrs erfolgen.

Hier die Antwort der DB Netz AG mit mageren Durchschnittswerten für zwei Wochen.

Unser Rechtsanspruch auf vollständige Offenlegung wird angezweifelt, aber Kooperationsbereitschaft angeboten:

Antwort DB Netz AG auf Frage nach Zugdaten - Schreiben vom 22 Januar 2014.pdf [ 2.1 MB ]

Unsere Antwort mit konkretem Vorschlag:

Brief an Dr Michael Häßler Deutsche Bahn Netz AG vom 14 Februar 2014.pdf [ 498.8 KB ]