| Bürgerinitiativen fordern genaue Daten zur Nutzung der GleiseBundesminister Dobrindt soll die Bahn anweisen, die Zahlen offen zu legen:
Leider erneut abgelehnt - Brief des Ministeriums vom 11. Juli 2016 hier. Wir versuchen seit vielen Jahren, die Menge, die Länge und die Ladung der Züge auf unserem Abschnitt zu erfahren. Wir berufen uns dabei auf das Umweltinformationsgesetz UIG und verlangen die Daten zur täglichen, monatlichen und jährlichen Nutzung der Trasse in den letzten Jahren.
Nur wenn diese Daten offen liegen, ist überhaupt eine Bewertung der bisher geplanten Baumaßnahmen möglich. Daten zur Nutzung und Kapazität sind die Voraussetzung für Risiko-Einschätzungen und späterer Kontrolle, ob das Verhältnis von Lärmschutz und Sicherheit zum Transportvolumen noch passt oder nachgebessert werden muss.
Der Trassenbetreiber, die DB Netz AG, hat diese Daten, denn er berechnet nach diesen Zahlen die Trassen-Entgelte. Die DB Netz AG weigert sich jedoch regelmäßig, dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Information nachzukommen,obwohl der Präsident des Eisenbahnbundesamtes, Herr Hörster uns die Verpflichtung der Bahn zur Bereitstellung der Daten schriftlich bestätigt hat.Wir werden hin und her verwiesen oder sollen Klagen erheben. Nachdem uns endlich das Eisenbahnbundesamt selber die Daten zugesagt hat, und wir auch die vom Amt geforderten Kosten von 500 Euro übernehmen wollten, erfolgte auch hier ein Rückzug. Was soll hier verborgen bleiben?
Mit obigem Brief vom 18. April 2016 haben wir den Bundesminister gebeten, eine Anordnung gemäß § 13 Abs.3 des Umweltinformationsgesetzes zu erlassen, die die DB Netz AG zur Auskunft verpflichtet. Wenn weiter eine Weigerung der DB Netz AG oder eine Verzögerung zu erkennen ist, fordern wir den Minister auf, mittels einer Verwaltungsvollstreckung die Herausgabe der Daten durchzusetzen.
Die Menge der Zugbewegungen und die Art der Züge müssen nachprüfbar offen gelegt werden, sonst ist keine Kontrolle und keine Nachbesserung möglich.
Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes bestätigt uns Bürgerinitiativen schriftlich am 19.11.2013:
Der Verband der Bürgerinitiativen fordert die Deutsche Bahn AG auf, die Zugdaten fortlaufend zu veröffentlichen, mit Schreiben vom 10.12.2013.
und zwar:
Die Bahn darf nicht einfach zu jeder Tages- und Nachtzeit beliebig viele Züge über die Schienen rattern lassen. Ohne weiteren Lärmschutz darf keine dauerhafte Steigerung des Verkehrs erfolgen.
Hier die Antwort der DB Netz AG mit mageren Durchschnittswerten für zwei Wochen. Unser Rechtsanspruch auf vollständige Offenlegung wird angezweifelt, aber Kooperationsbereitschaft angeboten:
Unsere Antwort mit konkretem Vorschlag:
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