Das Land NRW lehnt jede Verantwortung für die Sicherheit der Gleis-Anwohner ab, und hält sich vermeintlich hilflos zurück:
Das Innenministerium schreibt uns am 24.02.2014, dass das Land NRW keine Möglichkeit sieht, einzugreifen. Das Land will das Verfahren nur beobachten, bestenfalls zwischen Bahn und Kommunen vermitteln. Lesen Sie selber den Brief, er ist unten auf dieser Seite als PDF zum Download.
Besonders unschön wird es auf Seite 3 im letzten Absatz - obwohl das Land NRW selbst Träger öffentlicher Belange ist und damit sogar nach der Offenlegung noch eine eigene Stellungnahme abgeben könnte, lässt die Landesregierung die Deutsche Bahn AG gewähren und setzt sich nicht für uns Bürger ein. Das Land könnte die von Bahn-Chef Grube öffentlich versprochenen, aber nicht eingehaltenen "höchsten internationalen Sicherheitsstandards" einfordern. Statt dessen will das Land NRW nur "beobachten" und vielleicht "vermitteln".
Passend dazu lehnt das Land NRW auch im neuen Feuerschutz-Gesetz "FSHG" eine Belastung der Deutschen Bahn AG ab - wieder sollen nur die Kommunen die Verantwortung und die Kosten tragen.
Obwohl das Land die rechtlichen Möglichkeiten hätte, die Bahn in diesem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen. Mehr Informationen im Appell vom 9. September 2015 hier.
Passend dazu verhöhnt der Verkehrsminister Groschek alle Lärmschutz-Befürworter
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Cookie-Einstellungen
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn "Drittanbieter-Inhalte" aktiviert sind.
Technisch notwendige
Diese Cookies sind zum Betrieb der Webseite notwendig, z.B. zum Schutz vor Hackerangriffen und zur Gewährleistung eines konsistenten und der Nachfrage angepassten Erscheinungsbilds der Seite.
Analytische
Diese Cookies werden verwendet, um das Nutzererlebnis weiter zu optimieren. Hierunter fallen auch Statistiken, die dem Webseitenbetreiber von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden, sowie die Ausspielung von personalisierter Werbung durch die Nachverfolgung der Nutzeraktivität über verschiedene Webseiten.
Drittanbieter-Inhalte
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.