Bürgerbeteiligung wird aktiv verhindert

 

Seit über 25 Jahren sind die Bürgerinitiativen aktiv. 


 

Eine Beteiligung, wie vom "Handbuch für gute Bürgerbeteiligung" des Bundesverkehrsministeriums empfohlen, findet nicht statt. 


 

Hier in NRW waren im zentralen Projektbeirat am Niederrhein / Betuwe die Bürgerinitiativen bis 2014 gar nicht vertreten - während in den Beiräten in Baden-Württemberg bis zu einem Drittel der Mitglieder von Bürgerinitiativen gestellt werden. Zwanzig Jahre wurden wir abgewimmelt. Seit 2014 ist ein Vertreter - Gert Bork - mit bei den halbjährlichen Sitzungen, seit 2015 darf an seiner Stelle auch der Verterter der IG BISS, Karl-Heinz Jansen, teilnehmen.  

 


 

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich in unserem Projektbeirat so gut wie nichts bewegt. Im Gegenteil sogar! Bürgerinitiativen wird die Mitarbeit erschwert, der Vorsitzende unseres Projektbeirats ist Staatssekretär Odenwald, der gleichzeitig auch Vorsitzender im Projektbeirat der Rheintalbahn ist. Dort hat er eine historischen Entscheidung für mehr Lärmschutz mit getragen. Er konnte an unseren letzten zwei Sitzungen nicht teilnehmen. Stattdessen wurde die letzte Sitzung im Juli 2015 vom Konzernbevollmächtigten der DB, Herrn Reiner Latsch, geleitet. Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist wird der Bock zum Gärtner gemacht, das kann nicht der richtige Anspruch sein, mit dem ein Projektbeirat geführt werden sollte. Hier muss eine politische neutrale Person eingesetzt werden!


 

Auf Forderung der IG BISS sollten protokollarische Änderungen aus der Sitzung Juli 2015 vorgenommen werden, die bis heute - Februar 2016! - nicht eingearbeitet wurden, bzw. es bis heute noch gar kein Protokoll der Sitzung aus Juli 2015 gibt. 


 

Auch entschied man sich auf der letzten Sitzung im Juli 2015 keine Presseerklärung herauszugeben.

Im Vergleich zu der Projektbeiratsarbeit vom Oberrhein steht die Arbeit des Projektbeirats am Niederrhein im krassen Gegensatz. 


 

Hier wird alles verschleppt und verzögert - im Februar 2016 ist immer noch nichts aus unserem Projektbeirat zu hören oder lesen! Was soll das Ganze?

 

 

 

 

 

244934