Aktuelle Themen

 


13. März 2017


"Kompromiss" in Rees


Feuerwehren erhalten 4 Löschfahrzeuge und mehr Zugänge zum Gleis - dafür verzichten die Kommunen auf ihr Klagerecht.

 

Das Problem der Wartezeit auf den Notfall-Manager der Deutschen Bahn AG bleibt ungelöst.


Infos hier


WDR Lokalzeit




2. März 2017


Informations- und Diskussionsveranstaltung für Oberhausen-Emmerich


in der Aula Gymnasium Voerde ab 19 Uhr


unsere Presse-Information dazu hier


Einladung hier:


NRZ druckt Einladung hier ab

10. Februar 2017


Schienenbonus soll wieder eingefüht werden - über eine DIN-Norm.

Ein Skandal, vergleichbar mit der Diesel-Affäre von VW


Wieder-Einführung Schienenbonus



12. Januar 2017

 

Gefahrgut-Güterzug im Bahnhof Dinslaken entgleist

Bahn hat trotz gefährlicher Fracht nicht die Feuerwehren informiert oder gar alarmiert 

Kreisbrandmeister Udo Zurmühlen war
mehr als erstaunt - wir waren entsetzt!


Die NRZ berichtet


28. Oktober 2016


NRW Landesminister  B90 / Die Grünen zur schnellen Umsetzung ihres Wahlprogramms aufgefordert


Bericht in der NRZ


20. Oktober 2016


Wissenschaftliche Auswertung der Messstelle Meerhoog


Prof. Dr. Dirk Windelberg von der Universität Hannover war zu Gast in Hamminkeln.
Anhand von Messdaten der von den Anliegerkommunen der BETUWE-Route betriebenen Messstation in Meerhoog erläuterte er seine Auswertung der Daten von 2011 bis 2015. 


  • Lärmbelastung ist in 2015 trotz weniger Zügen nicht gesunken, sondern hat zugenommen
  • Werte von bis zu 77 Dezibel nachts gemessen, obwohl nur 49 dB in Wohngebieten zulässig sind, also umgerechnet fast acht Mal soviel Lärm als gesetzlich erlaubt!
  • Nicht die Mengen der Züge, sondern die Auswirkungen des Lärms sind wichtig  

  

Weitere Infos in unserer Pressemeldung
im Download hier


13. September 2016


Arbeitskreis Betuwe der Kommunen tagt endlich wieder


Neue Urteile – Mehr Chancen für Erfolg der Klage gegen fehlende Sicherheit


 Kommunen und Kreise müssen die Klage von Oberhausen unterstützen – diese Klage ist Chance auf erhebliche Zugeständnisse, sie ist ein Pfand, dass nicht aus der Hand gegeben werden darf


Pressemeldung der Bürgerinitiativen hierzu vom 8. September im Download


24. August 2016


Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG aufgefordert, den Vorstandsvorsitzenden Erich Staake wegen Verstoß gegen den Corporate Governance Kodes des Landes Nordrhein-Westfalen abzumahnen


Offener Brief an Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link hier als PDF zum Download



29. Juli 2016


Lärmschutz: Die Deutsche Bahn AG will Güterzüge nicht bremsen - Auf keinen Fall ein Tempolimit


Halbzeitbilanz der Lärmschutzbeauftragten Ines Jähnel


So leise wie in Baden-Württemberg

wird es in NRW nicht


NRZ - Artikel vom 29. Juli 2016

Stephan Hermsen


11. Juli 2016


Ministerium hält bisher veröffentlichte Daten für ausreichend.
  „Ihre Einschätzung, dass es sich lediglich um belanglose oder gar keine Auskünfte handelt, kann nicht geteilt werden“


Brief des Ministeriums als PDF hier.


(Wir hatten die Herausgabe der Zug- Mengen und Ladungen per Anordnung am 18.4.2016 gefordert, hier)


8. Juli 2016


Ein nicht angekündigtes Abstimmungsgespräch zum Thema Betuwe-Sicherheit fand in Berlin bei Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks statt.


Ein Durchbruch scheint in Sicht, denn die Forderungen der Feuerwehren sollen Meter für Meter überprüft werden. Allerdings erst nach der Sommerpause – diese Arbeit muss also erst noch gemacht werden. Immerhin sind ganz konkrete technische Möglichkeiten im Gespräch.


Unglücklich ist allerdings der vermeintlich erklärter Klageverzicht aller an den Gesprächen beteiligten Parteien. Dieser Verzicht wäre gar nicht Thema gewesen, ist von Seiten der Feuerwehren zu hören,.


Details hier

oder "Feuerwehr sieht Sicherheit weiter kritsich" WAZ-Artikel


4. Juli 2016


Bürgerinitiative ‚Rettet den Eltenberg‘ aus Emmerich reicht Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Mitgliedsstaaten Niederlande und Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts ein.


Details hier



2. Juli 2016


Bürgerinitiative ‚Rettet den Eltenberg‘ hat neue Fakten zur laufenden Petition Nr. 1151/2015 beim Europäischem Parlament eingereicht

Neuer Vergleich Deutschland / Niederlande
von Thomas Hoever


Details hier



3. Juni 2016


Duisburger Hafen-Vorstand Staake
diffamiert Kommunen und Bürgerinitiativen


Rheinische Post

http://www.rp-online.de/wirtschaft/umweltaktivisten-gefaehrden-grossprojekte-aid-1.6018664


Herr Staake wirft einzelnen ‚Umweltaktivisten‘ vor,
das Projekt Betuwe zu blockieren.
Er ignoriert, dass alle sieben Kommunen – für ihre rund 470.000 Bürger - erhebliche Einwendungen für mehr Lärmschutz, mehr Sicherheit und Nahverkehr im Planfeststellungsverfahren gemacht haben.
Auch alle staatlichen Feuerwehren protestieren heftig. Das sind keine einzelnen Aktivisten,
das ist keine "professionelle Empörung interessierten Minderheiten". Kleine Anliegerkommunen sollen Sicherheit am Gleis bezahlen, damit Logistiker Profite einfahren können – das ist unsozial, genauso wie wegen Unwirtschaftlichkeit entfallendem Lärmschutz, zerschnittene Städte und Einschränkungen für den ÖPNV.

Als Chef eines im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens hat er vergessen, dass er für das Gemeinwesen arbeitet, denn wir alle sind seine Gesellschafter.

Statt arroganter Falschbehauptungen wären konkrete Lösungsvorschläge angemessen.
Er steht für eine rücksichtslose Logistik auf dem Rücken der Menschen. Und er hört gar nicht richtig hin: Niemand ist gegen mehr Güter auf der Schiene, ganz im Gegenteil! Es soll nur bitte zeitgemäß, sicher und leise sein. Es geht um Lebensqualität für Bürger, um Sicherheit und Nahverkehr.

Mit seinen unsachlichen Provokationen und Schuldzuweisungen sorgt er selber für weitere Verzögerungen.


1. Juni 2016


Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beginnt mit der Prüfung der Petition aus Elten

siehe unten: Schreiben vom 19. Mai 2016 aus Brüssel


Beschwerde gegen die Mitgliedsstaaten Niederlande und Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts 


Hoffentlich bleibt es nicht wie bei unserer Beschwerde 2015
nur bei blumigen Worten wie von der EU-Kommission

(Brief vom 3. Juni 2015 hier)

 


26. Mai 2016


Neue Hiobsbotschaften zur Betuwe


An dem im Jahr 2007 gegründeten „Projektbeirat Betuwe“, der die Kommunikation zwischen allen Beteiligten stärken und die Planungen begleiten und beschleunigen soll, kann nach langem Kampf erst seit 2015 ein einziger Vertreter der Bürgerinitiativen teilnehmen. Bürger und Medien wurden zur Beruhigung immer wieder auf diesen Beirat verwiesen. Jetzt hat die DB Netz AG ganz einfach eine Beirats-Sitzung ausfallen lassen (siehe Brief) und erst für 2017 einen neuen Termin vorgeschlagen – dabei brennt es an allen Stellen lichterloh.
Die vorliegende Geschäftsordnung dieses Beirates offenbart:
  Unser „Projektbeirat Betuwe“ ist nur eine Alibi-Veranstaltung, eine Pseudo-Beteiligung der Betroffenen


Einzelheiten und Dokumente hier, in der Presseinformation von heute


 

23. Mai 2016


Pressekonferenz vom 23. Mai 2016 zur Antwort des Eisenbahnbundesamtes auf die Klage der Stadt Oberhausen


"Keine besonderen Risiken durch Länge und Geschwindigkeit der Güterbahnzüge"


 „Im Kern sind alle unsere Forderungen abgewiesen worden“, sagt Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht! Oberhausen“.


„Wir fordern die Sicherheitsvorkehrungen, die in den Niederlanden umgesetzt sind“, sagt Oberbürgermeister Daniel Schranz und will für die Stadt weiter kämpfen. Das Eisenbahnbundesamt bezweifelt, das die Stadt Oberhausen befugt ist zu klagen.


Zum Brandschutz widerspricht das Eisenbahnbundesamt der Einschätzung der Feuerwehren, dass besondere Risiken durch die Länge und Geschwindigkeit der Güterbahnzüge entstünden.


http://betuwe-gefahr.de/chronologie/eisenbahnbundesamt-lehnt-mehr-schutz-an-oberhausener-strecke-ab/


http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/bundesamt-lehnt-mehr-schutz-an-oberhausener-strecke-ab-id11852375.html



bis 2. Mai 2016



kann jeder Bürger online Stellung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nehmen:
hier:

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html


So geht es:

Unten auf der Seite starten. Einwendertyp: 'Einzelperson. Name eingeben, Stellungnahme nur für unseren Abschnitt: 
"Stellungnahmen zum BVWP 2030 mit unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren Einzelprojekten  ankreuzen: Einzelprojekt(e) im Bereich des Verkehrsträgers „Schiene“".

Als Stellungnahme Ihre Forderung nach mehr Geld für bessere Sicherheit und / oder z.B. den weiß unterlegten Satz hier:


Als Beispiel kann unserer Brief

an den Minister vom 25. April 2016 dienen

oder verweisen Sie auf diesen öffentlichen Brief

"Die Planungen für "Projekt-Nr. 30 - N09 und I09 Betuwe" sind unzureichend, bei Lärmschutz, Sicherheit, bei Erschütterungen. Die Lärmschutzwände erinnern an die Berliner Mauer, der ÖPNV wird unattraktiv. Ich fordere Mehr Geld für Lärmschutz, für Erschütterungsschutz, für die Sicherheit und für besser gestaltete Bahnhöfe und schließe mich den öffentlichen Forderungen des Verbandes der Bürgerinitiativen in der Stellungnahme vom 25. April 2016 voll umfänglich an. Auch die Stellungnahme der Stadt Voerde (die für die ganze Strecke von Oberhausen bis Emmerich Kosten benennt und einfordert) entspricht voll und ganz meinen Forderungen, ich will ihr Nachdruck verleihen. Der Bund muss mehr Geld bereitstellen, wird sind in NRW nicht Bürger zweiter Klasse!"



25. April 2016

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030  an Bundesminister Dobrindt - mehr Geld für Sicherheit, Lärmschutz, Stadtbilder und öffentlichen Nahverkehr gefordert.

Pressemeldung und Brief an den Minister


18. April 2016

Wir Bürgerinitiativen fordern Bundesminister Dobrindt auf, die Bahn per Verordnung anzuweisen, die Zug-Daten offen zu legen.

Brief hier:
 


 

28. Januar 2016

Deutscher Bundestag beschließt
menschenwürdigen Lärmschutz

aber nicht für uns

für Offenburg - den "Offenburger Güterzug-Tunnel" für 1,5 Milliarden Euro. Mehr als es das Gesetz vorschreibt.
Schön für die Anwohner am süddeutschen Teil unserer Trasse!

Hier der Link zum Artikel:
http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/rheintalbahn-passiert-den-bundestag

Damit der Rest von Deutschland, allen voran wir in NRW, nicht meckern kann, wird uns unter vier Bedingungen ein "Vielleicht" in Aussicht gestellt:

"Der zweite Beschluss des Parlaments sieht vor, dass in »Ausnahmefällen« bei »besonderer regionaler Betroffenheit«, in Abhängigkeit von Haushaltsmitteln und unter Beteiligung des jeweils betroffenen Bundeslandes übergesetzlicher Lärmschutz genehmigt werden kann. "

Also wieder eine Verarschung - zu feige, die Kosten für Lärmschutz auf eine Maut für alle Verkehrswege umzulegen !


 

12. November 2015

WDR 5 Stadtgespräche
Live aus Voerde - nachhörenswert !

Gäste auf dem Podium:

  • Stefan Ventzke für die Deutsche Bahn
  • Norbert Meesters, SPD-Abgeordneter im Landtag NRW
  • Ocke Hamann, für die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer
  • Gert Bork  für die Bürgerinitiativen
  • Paul Freriks, Betuwe-Spezialist aus Zevenaar (Niederlande)

Moderation: Judith Schulte-Loh und Ludger Kazmierczak
WDR 5


 

9. September 2015

Gerechteres
Feuerschutz-Gesetz gefordert


Die Landesregierung belastet die Kommunen mit den Kosten für die Sicherheit an unserer Gefahrgut-Trasse, obwohl das Land der Bahn diese Kosten auferlegen könnte. Den Appell an den Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger mit der Bitte um Stellungnahme finden Sie hier zum Download:


 


 

19. August 2015

Dramatische Zuspitzung der Sicherheits-Problematik

Extreme Risiko-Zunahme schon heute wegen neuer Niederländischer Gesetze

Landräte, Bürgermeisterin und Bürgermeister der Betuwe-Kommunen zu gemeinsamer Aktion zu Risiko-Berechnung und Einforderung von angemessener Sicherheit gebeten.



 


 


 

8. August 2015

Ministerialdirigentin Paulsmeyer
um Präzisierung gebeten
"Alle Hebel in Bewegung setzen"
aber welche bitte?



 


 


 

29. Juli 2015

Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages liegen vor - Feuerwehren nicht erkennbar an Sicherheitsrichtlinie beteiligt

Zweifel an Beteiligung der Feuerwehren an der Erstellung der Sicherheitsrichtlinie bestätigt. Der von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ermittelte Sachstand liegt vor.

Landräte und BürgermeisterIn zum Handeln aufgefordert


 


 


 


 

3. Juni 2015
Präsident Jean-Claude Juncker antwortet den Bürgerinitiativen:


„Vor allem gilt es sicherzustellen, dass durch die Schaffung guter Verkehrs-verbindungen keine Nachteile für die Umwelt entstehen und dass die Sicherheitsstandards eingehalten werden.“ 

Er bleibt leider unklar, wie er das prüfen und auf Einhaltung bestehen will. Deshalb haben wir per Brief gefragt:

·        Wie prüft die Kommission die Einhaltung der EU-Verordnungen? ·        Wer prüft das konkret vor der Auszahlung,
      welche Person oder Institution?
·        Wo können wir das Prüfergebnis einsehen?
  
·        Wo können wir Klage erheben?  Alles nachzulesen hier in den Downloads:


 


 


 


 


 

Verlängert ! Bis 30. Juni 2015
können Bürger Lärmbelastung melden


Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erstellt einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken. 
Vom 15.04.2015 bis zum 30.06.2015 können Bürger dem Eisenbahnbundesamt EBA Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung übermitteln.
Neben den von Eisenbahnlärm betroffenen Bürgern können sich auch Organisationen, Vereinigungen und Initiativen beteiligen.

( Obige Ausfüll-Hilfe erleichtert die Eingabe - vorher mal ansehen! )

Online-Befragung des EBA zum Lärmaktionsplan:
 
www.laermaktionsplanung-schiene.de


 

 


 


 

27. Februar 2015

Gemeinsame Presse-Erklärung der Feuerwehren
 zur Ablehnung ihrer Forderungen
durch das Eisenbahn-Bundesamt



 

20. Februar 2015

Beschwerde bei der Bundesregierung über ignorante, menschenverachtende und rechtswidrige Auffassungen des Eisenbahn-Bundesamtes.
Das von uns Steuerzahlern bezahlte Eisenbahn-Bundesamt wird seinen Aufgaben nicht gerecht.
Die Bundesregierung muss ihre Behörde maßregeln.

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Aufforderung an die sieben Bürgermeister unseres Betuwe-Abschnittes, gemeinsam bei Bund, Land, Bahn und Eisenbahn-Bundesamt gegen die Verweigerung
der Forderungen unserer Feuerwehren zu protestieren.



Offene Briefe hier zu lesen und zum Download.





 

9. Februar 2015

Eisenbahn-Bundesamt lehnt erneut die von den Feuerwehren geforderten Sicherheitsmaßnahmen ab. 
Das ist Ergebnis eines Gesprächs im Eisenbahn-Bundesamt mit dem Sprecher des kommunalen Arbeitskreises, Herrn Bürgermeister Schlierf. Bei den wiederholt gestellten Forderungen der Feuerwehren handelt es sich nur um minimal-Forderungen, keinesfalls um hohe Sicherheitsstandards wie in den Niederlanden, wo die Betuwe als Gefahrgut-Trasse stark gesichert ist. Schon am 23.10.2014 (siehe unten) hatte das Eisenbahn-Bundesamt alle Forderungen abgelehnt.

Der Verband der Bürgerinitiativen hat eine Beschwerde an die Bundesregierung gerichtet.

Das skandalöse Verhalten des Eisenbahnbundesamtes ist 
eine Schande, die Rechtsauffassung der Behörde ist menschenverachtend und ignorant.




  

19.12.2014


Europäische Union und Schweiz machen Druck

Die Europäische Union und die Schweiz haben einen schnelleren Ausbau und eine Kapazitäts-Steigerung auf der Trasse 24 als wichtige Ziele erklärt und ein Projekt dafür vereinbart.

Scheinbar geht der Ausbau nicht schnell genug. 


Die Gründung dieses „Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit“ wird vermutlich im März 2015 sein, mit Sitz in Mannheim. Unsere Betuwe-Linie ist ein Teil dieser Trasse 24.


Weitere Informationen und Links hier:



 

05.12.2014

NRW - Minister Groschek diffamiert Lärmschutz  fordernde  Bürger als Gartenzwerge und als
Fortschritts-Verweigerer, die
Arbeitsplatz-Verluste verursachen:


NRZ vom 5.12.2014

http://www.derwesten.de/politik/plaedoyer-fuer-neue-verkehrswege-aimp-id10111842.html 

Als Antwort gibt es einen Offenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft


 


23.10.2014
Eisenbahn-Bundesamt lehnt Sicherheitsmaßnahmen ab


Die von Feuerwehr und Kommunen geforderten Sicherheitsmaßnahmen sind laut Eisenbahn-Bundesamt nicht nötig, und  wurden am 23.10.2014 auf der Sicherheitskonferenz komplett abgelehnt. Es handele sich um eine Strecke wie Hunderte andere auch.

Die Bürgerinitiativen haben eine Stellungnahme zur Ablehnung des Eisenbahn-Bundesamtes gefordert,
verbunden mit der Aufforderung an den Präsidenten
des Eisenbahn-Bundesamtes
zur Übernahme der Verantwortung.


Brief vom 11. November 2014 im Download und zu Ansicht in Rubrik  Offene Briefe




 

Lärmschutzbeauftragte der Deutschen Bahn AG 

lädt Bürgerinitiativen
zum Gespräch

erstes Gespräch
 seit 20 Jahren
 

5. November 2014


Niederschmetternde Ergebnisse:
 
Laute Güterzüge zahlen 2 % mehr Trassen-Entgelt - das ist lächerlich wenig. Die Bahn steht im Wettbewerb und kann Kosten für Lärmschutz nicht auf ihre Kunden abwälzen, also müssen die Anwohner den Lärm ertragen.

Nicht einmal Bereitschaft, über kleine technische Details bei der Umsetzung zu sprechen - nur die endlose Wiederholung, die Bürger könnten sich über Einwendungen im Planfeststellungsverfahren einbringen. Das ist bei den komplizierten Unterlagen und sehr knappen Zeitfenstern für viele Menschen nicht leistbar.
Und das bei einem Bauwerk mit 100-jähriger Nutzung

Es bleibt unklar, 
warum bei der gleichen Güterzugtrasse in Baden-Württemberg der Schienenbonus entfällt (es also besseren Lärmschutz gibt), bei uns in Nordrhein-Westfalen aber nicht.

Es bleibt auch unklar,
auf welcher Basis und mit welchem Nachweis die Deutsche Bahn die Lärm-Immissionen an der Betuwe nachprüfbar um 50 % reduzieren will, und was unter dem von Herrn Grube uns vor zwei Jahren versprochenen „technisch besten Lärmschutz“ gemeint ist.


Rheinische Post: Die Bahn drückt sich
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/emmerich/laermschutz-betuwe-die-bahn-drueckt-sich-aid-1.4647654


Der WESTEN / NRZ
http://www.derwesten.de/region/betuwe-linie-man-redet-und-kritisiert-aimp-id10008330.html 


Presse-Information im Download-Bereich


  


 

Ergebnisse der Sicherheitskonferenz
vom 13. Mai 2014


Oberhausen: Die Bezirksregierung will neutral bleiben, für Sicherheit an der internationalen Strecke müsse die Kommunen alleine sorgen.
Forderung nach mehr Investitionen in Sicherheit.
Keine Zusagen der Deutschen Bahn AG.

Das berichtet   DER WESTEN 
hier klicken


 


 


 

 

 


 

 

 

 

 

 

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