25.423 € pro Bürger in BW

Bei uns 0 € pro Bürger


 

Warum erhalten die Bürger der Stadt Offenburg für jeden einzelnen Bürger 25.423 € von der Bundesregierung für weit besseren Lärmschutz als es das Gesetz vorschreibt, wir an der BETUWE aber Null € pro Bürger und nicht einmal den Mindest-Lärmschutz für alle Bürger. Obendrein nicht eingehaltene Sicherheitsstandards!


Auf den Druck der Landräte und der Landesregierung in Baden-Württemberg hin bewilligte der Bundestag am 28. Januar 2016 dort Investitionen in einen Bahn-Lärmschutz deutlich über den gesetzlich erforderlichen Umfang, und zwar für gigantische 1,5 Milliarden Euro.


Die Stadt hat rund 59.000 Einwohner und bekommt einen Tunnel für Güterzüge, für 1.500 Millionen Euro.

Unglaublich !

Bei uns fehlen 40 Millionen für minimale Sicherheits-Forderungen der Feuerwehren, und es fehlen geschätzt 140 bis 160 Millionen €, um wenigstens aktuelle gesetzliche Lärmschutz-Standards für alle Bürger einzuhalten. 

Es geht also um 200 Millionen bei uns für Lärmschutz nach Gesetzeslage und Sicherheit im Vergleich zum „Luxus-Schutz“ in Baden-Württemberg von 1,5 Milliarden Euro. 

Zum Vergleich auch: Gesamtkosten bei uns von 1,7 Mrd. € für ca. 87 Kilometer. Die Bahn verweigert uns Lärmschutz und Sicherheit mit der Begründung „Unwirtschaftlichkeit“. Das ist nicht nachzuvollziehen !
 

Wir fragen Frau Ministerpräsidentin Kraft: Wie wollen Sie den 471.000 Menschen am Niederrhein heute und im kommenden Wahlkampf erklären, warum für jeden einzelnen Offenburger Bürger 25.423 € für Lärmschutz aufgewendet wird, bei uns für jeden der 471.000 Betroffenen noch nicht einmal 424 € pro Bürger für gesetzlichen Lärmschutz und minimale Sicherheit bewilligt werden, sondern nur Null € ?

Ist das Länderfinanzausgleich von unten nach oben? Sind wir Bundesbürger 2. Klasse?

 

 

 

 

 

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